Wenn Berlin mit einer neuen Gesetzesplanung um die Ecke biegt, erweckt das nicht immer Freude. Vieles davon empfinden wir als überflüssig, teuer oder kompliziert. Manchmal auch alles zusammen.
Doch natürlich gibt es auch Vorstöße, die absolut begrüßenswert sind. Unser Gesundheitsminister setzt sich derzeit für die Digitalisierung von Rezepten und Patientenakten ein. Beides sind keine neuen Themen, doch die Umsetzung braucht ganz offenbar einen Schub, den er jetzt übernimmt. Und auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich ein – in diesem Fall für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
Gesundheit: Lauterbach will E-Rezept und elektronische Patientenakte (ePa) verpflichtend machen
Gesetzlich Krankenversicherte kennen den „rosa Zettel“ bestens. Rund 500 Millionen Papierverschreibungen gehen jedes Jahr über den Arzt- bzw. Apothekentisch. Damit soll am 1. Januar 2024 Schluss sein. Eine digitale Version löst endlich das alte Rezept ab.
Der Start war allerdings mehr als holperig. Woran hakte es bislang? Um das E-Rezept umzusetzen, müssen Praxen, Kliniken und Apotheken zunächst ihre Verwaltungssysteme um die erforderlichen Software-Updates erweitern. Außerdem benötigen die Patienten eine neue elektronische Gesundheitskarte mit NFC-Schnittstelle, was wiederum die Krankenkasse ins Schwitzen bringt. Zu guter Letzt kamen auch noch datenschutzrechtliche Bedenken hinzu. Eine weitere berechtigte Kritik am E-Rezept: Nicht jeder hat ein Smartphone, das für die App auch geeignet ist – das trifft insbesondere auf ältere Menschen zu. In solchen Fällen wird das Papierrezept natürlich weiterhin verfügbar sein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will diesem schleppenden Prozess nun aber ein Ende bereiten und gesetzlich verankern, dass das E-Rezept ab Januar 2024 mit elektronischen Gesundheitskarte und perspektivisch auch mit einer App einlösbar werden. Das spart nicht nur Papierkram, sondern bietet auch nützliche Extras. So können Hinweise zur Einnahme und Dosierung sowie der Medikamentenplan in der App hinterlegt werden. Apotheken können checken, welche Arzneimittel außerdem eingenommen werden und so Wechselwirkungen vermeiden. Das bringt uns gleich zum nächsten Punkt, denn:
Eine weitere digitale Gesetzesänderung betrifft die Einführung der elektronischen Patientenakte. Bis Ende 2024 sollen alle Versicherten automatisch eine E-Akte bekommen – es sei denn, sie lehnen das aktiv ab. Bisher war es genau umgekehrt: Nur bei Einwilligung gab es eine. Der Anklang war allerdings sehr zurückhaltend – nicht einmal 1 Prozent der 74 Millionen gesetzlich Versicherten nutzt sie. Dabei sind sie ungemein praktisch, denn sie bilden die komplette Krankengeschichte inklusive Medikamentenplänen von Patientinnen und Patienten lückenlos digital ab. Arztbriefe, Papierakten, Faxe und Röntgenbilder auf CD werden damit überflüssig, ebenso wie die Suche nach Befunden und überflüssige erneute Befragungen oder Untersuchungen. Karl Lauterbach sagt: „Die digitale Patientenakte kann Leben retten, weil sie Ärzten sofort alle wichtigen Informationen über einen Patienten zur Verfügung stellt.“
Beide Gesetze – eines zur Digitalisierung der Versorgung und eines zur Nutzung der Patientendaten – sollen zeitnah im Kabinett verabschiedet werden
Postgesetz: Heil will Gewichtsobergrenzen festlegen
Haben Sie eine Vorstellung, wie viel Gewicht ein Paketzusteller täglich trägt? Bis zu zwei Tonnen sind es laut ver.di! Die Gewerkschaft fordert daher eine Gewichtsbeschränkung für Sendungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt diese Forderung nun und will sich in die Novelle des Postgesetzes einbringen, die derzeit vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet wird. Im Vordergrund stehen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Zusteller.
Ab 10 kg sollen Pakete gekennzeichnet werden; generell soll die Obergrenze bei 20 kg liegen. Alles, was schwerer ist, darf nur noch von Speditionen im sogenannten 2-Mann-Handling zugestellt werden.
Die Auswirkungen dürften interessant werden. Auf der einen Seite können wir davon ausgehen, dass der kräftezehrende Job als Paketzusteller dadurch attraktiver wird und bestehende Positionen dadurch länger ausgeübt werden können. Bislang ist es ja so, dass Kuriere und Zusteller aufgrund des körperlichen Verschleißes gar nicht bis zum Rentenalter arbeiten können. Andererseits ist für schwere Sendungen von Kostensteigerungen auszugehen. Dennoch ist die Forderung natürlich gerechtfertigt. Die Gesundheit und Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer haben immer Priorität.
Hubertus Heils Einsatz für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Zustelldienst ist übrigens kein Einzelfall. Vor kurzem macht der Bundesminister mit einer weiteren Änderung von sich reden: In seinem Ministerium wird nicht mehr nachts geputzt, stattdessen rücken die Reinigungskräfte tagsüber an. Damit will Heil den Folgen für Gesundheit und Familie entgegenwirken. Ein weiterer Aspekt ist die Wahrnehmung: wenn die Arbeit vermeintlich wie von Zauberhand passiert, besteht die Gefahr, dass sie weniger geschätzt wird. Durch die Reinigung am Tage werden der Aufwand und die Menschen, die diesen auf erbringen, sichtbar gemacht.
Praxisnah und engagiert: So wünschen wir uns unsere Volksvertreter.
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